Rechtsprechung
| BPatG, 24.09.2014 - 15 W (pat) 15/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,35087) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 S 1 VwZG, § 127 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 21.12.2020 - 7 W (pat) 14/19
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
Vor diesem Hintergrund ist in Fällen, in denen das Deutsche Patent- und Markenamt zugleich Anmelde- und Bestimmungsamt ist, Art III § 1 und § 4 IntPatÜG, die Bestellung des Vertreters in der internationalen Phase als grundsätzlich in der nationalen Phase fortwirkend anzusehen (vgl. hierzu bereits BPatG, Beschluss v. 24. September 2014 - 15 W (pat) 15/14, juris Rdn. 14 bis 17).