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   BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18   

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https://dejure.org/2019,38127
BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18 (https://dejure.org/2019,38127)
BPatG, Entscheidung vom 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18 (https://dejure.org/2019,38127)
BPatG, Entscheidung vom 24. September 2019 - 27 W (pat) 48/18 (https://dejure.org/2019,38127)
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  • BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 573/18
    Die Dienstleistungen der Klasse 35 richten sich an Unternehmen bzw. leitende Angestellte von Unternehmen und den Fachverkehr (vgl. BPatG 27 W (pat) 48/18 - GTA und GTarcade).

    Ferner werden gerade sogenannte Werbedienstleistungen von spezialisierten Unternehmen erbracht, die üblicherweise nicht auf den Waren- und Geschäftsgebieten der von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren tätig sind (vgl. BPatG 27 W (pat) 48/18 - GTA und GTarcade), so dass die Annahme der Widersprechenden, der angesprochene Verkehr gehe davon aus, dass die Dienstleistung und die Waren zumindest aus einem verbundenen Unternehmen stammten, nicht belegt ist.

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