Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren Widerspruchsmarken - geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen sind nicht personen-, sondern sachgebunden - bei mehreren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Die Ähnlichkeit von Marken ist dabei grundsätzlich aufgrund ihres jeweiligen Gesamteindrucks unabhängig vom Prioritätsalter zu beurteilen (…EuGH GRUR 1998, 397 Rn. 23 - Sabèl/Puma;… GRUR 2005, 1043 Rn. 28 f. - Thomson Life;… GRUR 2006, 413 Rn. 19 - SIR/Zirh;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL-Chips; GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria).

  Diese können etwa vorliegen, wenn ein mit der Widerspruchsmarke identischer oder ähnlicher Zeichenbestandteil in der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung aufweist, ohne dass es deren Erscheinungsbild dominiert oder prägt, und es sich bei dem weiteren Bestandteil oder den weiteren Bestandteilen der jüngeren Marke um das Unternehmenskennzeichen oder -schlagwort oder um eine bekannte Marke des Inhabers der angegriffenen Marke handelt (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 - Malteserkreuz; GRUR 2013, 833 Rn. 50 f. - Culinaria/Villa Culinaria).

  b) Nach diesen Grundsätzen liegt hier allenfalls ein sehr unterdurchschnittlicher Grad der Zeichenähnlichkeit vor (vgl. zur Bestimmung der jeweiligen Intensität der einzelnen Faktoren der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft und der Markenähnlichkeit BGH GRUR 2013, 833 Rn. 55 - Culinaria/Villa Culinaria).

  Der Anwendung der THOMSON LIFE-Rechtsprechung (EuGH GRUR 2005, 1042) steht vorliegend entgegen, dass der abweichende Bestandteil "Ricco" weder der Unternehmensname noch das Unternehmensschlagwort noch eine bekannte Marke des Beschwerdegegners ist (vgl. zu diesem Erfordernis BGH GRUR 2013, 833 Rn. 51 - Culinaria/Villa Culinaria).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, Bild bzw. Schriftbild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die Angesprochenen klanglich, bildlich und begrifflich wirken (…vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 19 - ZIRH/SIR; GRUR 2005, 1042 Rn. 28 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem;… GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU).

  Auch wenn vom Gesamteindruck auszugehen ist, kommt eine Markenähnlichkeit aber auch in Betracht, wenn Bestandteile einer komplexen Marke, die Bestandteilen der gegenüberstehenden Marke entsprechen, den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Abnehmer hervorgerufenen Gesamteindruck dominieren (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 - Malteserkreuz) oder prägen (…vgl. BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo).

  Diese können etwa vorliegen, wenn ein mit der Widerspruchsmarke identischer oder ähnlicher Zeichenbestandteil in der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung aufweist, ohne dass es deren Erscheinungsbild dominiert oder prägt, und es sich bei dem weiteren Bestandteil oder den weiteren Bestandteilen der jüngeren Marke um das Unternehmenskennzeichen oder -schlagwort oder um eine bekannte Marke des Inhabers der angegriffenen Marke handelt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 - Malteserkreuz;… GRUR 2013, 833 Rn. 50 f. - Culinaria/Villa Culinaria).

  Der Anwendung der THOMSON LIFE-Rechtsprechung (EuGH GRUR 2005, 1042) steht vorliegend entgegen, dass der abweichende Bestandteil "Ricco" weder der Unternehmensname noch das Unternehmensschlagwort noch eine bekannte Marke des Beschwerdegegners ist (…vgl. zu diesem Erfordernis BGH GRUR 2013, 833 Rn. 51 - Culinaria/Villa Culinaria).

• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Die Ähnlichkeit von Marken ist dabei grundsätzlich aufgrund ihres jeweiligen Gesamteindrucks unabhängig vom Prioritätsalter zu beurteilen (…EuGH GRUR 1998, 397 Rn. 23 - Sabèl/Puma;… GRUR 2005, 1043 Rn. 28 f. - Thomson Life; GRUR 2006, 413 Rn. 19 - SIR/Zirh;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL-Chips;… GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria).

  Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, Bild bzw. Schriftbild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die Angesprochenen klanglich, bildlich und begrifflich wirken (vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 19 - ZIRH/SIR;… GRUR 2005, 1042 Rn. 28 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem;… GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU).

  Dabei kann berücksichtigt werden, welche Bedeutung diesen Aspekten beim Vertrieb der jeweiligen Waren oder bei der Erbringung der Dienstleistungen zukommt (vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 28 - SIR/Zirh).

 
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, Bild bzw. Schriftbild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die Angesprochenen klanglich, bildlich und begrifflich wirken (…vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 19 - ZIRH/SIR;… GRUR 2005, 1042 Rn. 28 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem; GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU).

  Eine Ähnlichkeit in nur einem dieser drei Aspekte begründet zwar nicht notwendig die Annahme einer Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH a.a.O., Rn. 21 f. - SIR/Zirh), kann aber im Einzelfall ausreichen (…EuGH a.a.O., Rn. 21 - SIR/Zirh;… vgl. auch BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips; GRUR 2010, 235 Rn. 18 - AIDA/AIDU), sofern nicht die Übereinstimmungen in einem Aspekt durch die bestehenden Unterschiede in den anderen neutralisiert werden (…vgl. EuGH a.a.O. Rn. 35 - SIR/Zirh).

• BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14

  BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, Bild bzw. Schriftbild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die Angesprochenen klanglich, bildlich und begrifflich wirken (…vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 19 - ZIRH/SIR;… GRUR 2005, 1042 Rn. 28 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem;… GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU).

  Eine Ähnlichkeit in nur einem dieser drei Aspekte begründet zwar nicht notwendig die Annahme einer Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH a.a.O., Rn. 21 f. - SIR/Zirh), kann aber im Einzelfall ausreichen (…EuGH a.a.O., Rn. 21 - SIR/Zirh; vgl. auch BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… GRUR 2010, 235 Rn. 18 - AIDA/AIDU), sofern nicht die Übereinstimmungen in einem Aspekt durch die bestehenden Unterschiede in den anderen neutralisiert werden (…vgl. EuGH a.a.O. Rn. 35 - SIR/Zirh).

• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Eine gedankliche Verbindung zwischen den gegenüberstehenden Zeichen besteht schließlich auch dann, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den das Publikum als Stamm einer Zeichenserie des Inhabers der Widerspruchsmarke ansieht, die dieser tatsächlich auch benutzt (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 63 ff. - BAINBRIDGE;… EuGH GRUR 2012, 1257 Rn. 27 ff. - Rintisch [PROTI]), so dass es auch die jüngere, den wesensgleichen Stamm enthaltende Marke dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH WRP 2002, 534, 536 - BIG; BGH WRP 2002, 537, 541 - BANK 24).

  Zum anderen kann, wie oben bereits ausgeführt, eine mittelbare Verwechslungsgefahr nur bejaht werden, wenn die einzelnen Marken der Zeichenserie auch benutzt sind (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 63 ff. - BAINBRIDGE;… EuGH GRUR 2012, 1257 Rn. 27 ff. - Rintisch [PROTI]).

• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Eine Prägung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dabei nur anzunehmen, wenn alle anderen Markenbestandteile im fraglichen Zeichen für das Publikum in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke in keiner Weise mitbestimmen (…BGH GRUR 2016, 283 Rn. 13 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT AKADEMIE; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2008, 903 Rn. 18 - SIERRA ANTIGUO), also zu vernachlässigen sind (…BGH GRUR 2011, 824 Rn. 23 - Kappa).

  Prägen andere Markenbestandteile den von der Marke ausgehenden Gesamteindruck mit, kann die Zeichenähnlichkeit oder ein höherer Grad der Zeichenähnlichkeit nicht mit den Grundsätzen der Prägetheorie begründet werden (BGH GRUR 2012, 64 Rn. 23 - Maalox/Melox-GRY).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Eine Prägung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dabei nur anzunehmen, wenn alle anderen Markenbestandteile im fraglichen Zeichen für das Publikum in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke in keiner Weise mitbestimmen (BGH GRUR 2016, 283 Rn. 13 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT AKADEMIE;… GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2008, 903 Rn. 18 - SIERRA ANTIGUO), also zu vernachlässigen sind (…BGH GRUR 2011, 824 Rn. 23 - Kappa).

  Zeichens orientiert (BGH GRUR 2016, 283 Rn. 13 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT AKADEMIE), so dass kennzeichnungsschwächeren Merkmalen neben kennzeichnungsstärkeren regelmäßig keine maßgebliche Bedeutung für den Gesamteindruck zukommt (…BGH GRUR 2011, 148 Rn. 21 f. - Goldhase II;… GRUR 2007, 235 Rn. 24 - Goldhase) und glatt beschreibende Bestandteile beim Zeichenvergleich häufig sogar vollständig außer Acht gelassen werden dürfen (…BGH BeckRS 2017, 119850 Rn. 28 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke), kann im jeweils zu beurteilenden Einzelfall auch ein für sich genommen beschreibender Bestandteil zum Gesamteindruck der Marke beitragen, diesen mitprägen oder sogar dominieren (…BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 30 - airdsl;… GRUR 2009, 772 Rn. 59 - Augsburger Puppenkiste).

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Die Ähnlichkeit von Marken ist dabei grundsätzlich aufgrund ihres jeweiligen Gesamteindrucks unabhängig vom Prioritätsalter zu beurteilen (…EuGH GRUR 1998, 397 Rn. 23 - Sabèl/Puma;… GRUR 2005, 1043 Rn. 28 f. - Thomson Life;… GRUR 2006, 413 Rn. 19 - SIR/Zirh; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL-Chips;… GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria).

  Eine Ähnlichkeit in nur einem dieser drei Aspekte begründet zwar nicht notwendig die Annahme einer Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH a.a.O., Rn. 21 f. - SIR/Zirh), kann aber im Einzelfall ausreichen (…EuGH a.a.O., Rn. 21 - SIR/Zirh;… vgl. auch BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem; GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… GRUR 2010, 235 Rn. 18 - AIDA/AIDU), sofern nicht die Übereinstimmungen in einem Aspekt durch die bestehenden Unterschiede in den anderen neutralisiert werden (…vgl. EuGH a.a.O. Rn. 35 - SIR/Zirh).

• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Auszug aus BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Auch wenn vom Gesamteindruck auszugehen ist, kommt eine Markenähnlichkeit aber auch in Betracht, wenn Bestandteile einer komplexen Marke, die Bestandteilen der gegenüberstehenden Marke entsprechen, den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Abnehmer hervorgerufenen Gesamteindruck dominieren (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 - Malteserkreuz) oder prägen (…vgl. BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo).

  Diese können etwa vorliegen, wenn ein mit der Widerspruchsmarke identischer oder ähnlicher Zeichenbestandteil in der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung aufweist, ohne dass es deren Erscheinungsbild dominiert oder prägt, und es sich bei dem weiteren Bestandteil oder den weiteren Bestandteilen der jüngeren Marke um das Unternehmenskennzeichen oder -schlagwort oder um eine bekannte Marke des Inhabers der angegriffenen Marke handelt (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 - Malteserkreuz;… GRUR 2013, 833 Rn. 50 f. - Culinaria/Villa Culinaria).

• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
• BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17

  Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08

  Goldhase II
• BGH, 08.06.2000 - I ZB 12/98

  Carl Link; Gesamteindruck einer Marke
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
• BPatG, 10.01.2017 - 25 W (pat) 19/15

  Gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen …
• BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14

  Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …

• BPatG, 13.06.2023 - 26 W (pat) 5/21
  Soweit in einem obiter dictum die Auffassung vertreten worden ist, dass in diesem Fall eine der Anzahl der Widerspruchszeichen entsprechende Anzahl von Beschwerdegebühren zu zahlen sei (BPatG 27 W (pat) 15/18 - RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN), ist dieser Einzelmeinung bislang niemand gefolgt.