Rechtsprechung
| BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren Widerspruchsmarken - geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen sind nicht personen-, sondern sachgebunden - bei mehreren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)