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   BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18   

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https://dejure.org/2019,47698
BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18 (https://dejure.org/2019,47698)
BPatG, Entscheidung vom 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18 (https://dejure.org/2019,47698)
BPatG, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 27 W (pat) 15/18 (https://dejure.org/2019,47698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren Widerspruchsmarken - geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen sind nicht personen-, sondern sachgebunden - bei mehreren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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