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   BPatG, 24.11.2011 - 3 ZA (pat) 54/10   

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https://dejure.org/2011,8913
BPatG, 24.11.2011 - 3 ZA (pat) 54/10 (https://dejure.org/2011,8913)
BPatG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 3 ZA (pat) 54/10 (https://dejure.org/2011,8913)
BPatG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 3 ZA (pat) 54/10 (https://dejure.org/2011,8913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 144 Abs 1 S 4 PatG, § 84 Abs 2 PatG, § 106 ZPO, Art 3 Abs 1 GG
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung - Kostenquotelung

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung - Kostenquotelung

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung - Kostenquotelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung - Kostenquotelung

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 432 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 132
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90

    Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw.

    Auszug aus BPatG, 24.11.2011 - 3 ZA (pat) 54/10
    Der Gesetzgeber ist aus sozial- und rechtsstaatlichen Gründen, insbesondere der in Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Rechtsgleichheit gehalten, die prozessuale Stellung von bemittelten und unbemittelten Parteien im Bereich des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfG NJW-RR 1991, 1134, m. w. N.).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zu § 23 b UWG a. F. die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Streitwertbegünstigung als sachlich begründete Ausgestaltung gesetzgeberischen Ermessens ausdrücklich bejaht (BVerfG NJW-RR 1991, 1134).

  • BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04

    Druckmaschinen-Temperierungssystem III

    Auszug aus BPatG, 24.11.2011 - 3 ZA (pat) 54/10
    Die Regelung des § 144 PatG basiert deshalb auf der Zielsetzung, angesichts der außergewöhnlich hohen Kosten in Patentstreitigkeiten auch wirtschaftlich schwächeren Parteien die Durchsetzung ihrer Rechte durch eine angemessene Minderung des Kostenrisikos zu ermöglichen, und zwar unabhängig von den Erfolgsaussichten des betreffenden Rechtsstreits (BGH GRUR 2009, 1100, Rdn. 8 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III).
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