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   BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 126/00   

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https://dejure.org/2001,25139
BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 126/00 (https://dejure.org/2001,25139)
BPatG, Entscheidung vom 25.01.2001 - 25 W (pat) 126/00 (https://dejure.org/2001,25139)
BPatG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 25 W (pat) 126/00 (https://dejure.org/2001,25139)
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  • BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 344/03
    Anhängige behördliche Zulassungsverfahren wie die Zulassung eines Arzneimittels durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte können allerdings grundsätzlich Fälle der gerechtfertigten Nichtbenutzung sein (vgl. Ströbele/Hacker, aaO, Rdnr. 109; BPatG 25 W (pat) 126/00 "Cefdigrün/Cefacardin"; 30 W (pat) 141/00 "CARDIOGEN-82/KARDIOKON"; Zusammenfassung jeweils veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM).

    der Widersprechende hat die Benutzung oder das Vorliegen von Umständen, die die Nichtbenutzung rechtfertigen, darzulegen und die jeweiligen Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. Ströbele/Hacker, aaO., § 26 Rdnr. 97; BPatG 25 W (pat) 126/00 "Cefdigrün/Cefacardin" Zusammenfassung veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM).

    Wenn sich der Widersprechende auf ein laufendes Zulassungsverfahren beruft, sind regelmäßig zumindest der Zulassungsantrag und die nachfolgenden Bescheide des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte einzureichen (vgl. BPatG 25 W (pat) 126/00 "Cefdigrün/Cefacardin"; Zusammenfassung veröffentlicht auf PROMA PAVIS CD-ROM).

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