Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.04.1998 - X ZB 19/97

  "Informationsträger"; Rechtsfolgen der Teilung eines Patents im …

  Auszug aus BPatG, 25.01.2001 - 34 W (pat) 22/98

  Da sämtliche Unterlagen wie auch die Gebührenzahlung zuständigkeitshalber an das Deutsche Patentamt gegangen waren (BGH GRUR 1999, 148, 150 - Informationsträger) und nie zu den Gerichtsakten gelangt sind, gab es für den 11. Senat keinen Anhalt für Fehler, die zum Eintritt der Nichtabgabefiktion führen.

  Denn eine solche Entscheidung wäre für das Verfahren der Teilanmeldung nicht präjudiziell (BGH GRUR 1999, 148, 150 - Informationsträger;… Kühnen, a.a.O., S. 108;… Hacker, a.a.O., S. 10).

• BPatG, 05.11.1997 - 7 W (pat) 11/97

  Patentanmeldung - Anfechtung einer erfolgreichen Teilanmeldung trotz unwirksamer …

  Auszug aus BPatG, 25.01.2001 - 34 W (pat) 22/98

  Das Fehlen einer wirksamen Teilanmeldung führt nicht etwa (über Heranziehung von Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu nichtigen Verwaltungsakten) zur Nichtigkeit des Erteilungsbeschlusses (BPatG (7 W (pat) 11/97) Mitt 1998, 26, 27 - die zugehörigen Leitsätze der Entscheidung sind nicht auf S. 26, sondern auf S. 25 abgedruckt;… Keukenschrijver, a.a.O., § 39 Rdn.7; a.A. BPatGE 39, 17, 22).
• BGH, 30.06.1998 - X ZB 27/97

  "Rutschkupplung"; Unzulässige Erweiterung einer Patentanmeldung

  Auszug aus BPatG, 25.01.2001 - 34 W (pat) 22/98

  Die Entscheidung BGH GRUR 1999, 41 - Rutschkupplung - ist nicht einschlägig.
• RG, 18.04.1906 - I 529/05

  Patentrecht.

  Auszug aus BPatG, 25.01.2001 - 34 W (pat) 22/98

  Übersieht z.B. eine Prüfungsstelle, dass die förmlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität nicht gegeben sind (z.B. der Prioritätsanspruch wegen Überschreitung von Fristen verwirkt ist PatG § 41 Abs. 1 Satz 3), so ist dies nach Patenterteilung im Einspruchs- aber auch Nichtigkeitsverfahren nicht mehr nachprüfbar und deshalb bindend (h.M. BGH GRUR 1960, 506, 507 - Schiffslukenverschluss; RGZ 63, 161, 163; RPA Mitt 1932, 181 und BlPMZ 1935, 33;… Benkard, PatG GbmG, 9. Aufl, Int. Teil Rdn. 72;… § 22, Rdn. 16;… Keukenschrijver, a.a.O., § 41 Rdn 50: Schulte, a.a.O., § 21 Rdn 46): das Patent behält den Zeitrang der Voranmeldung.

• BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04

  Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …

  Das Streitpatent ist im Einspruchsbeschwerdeverfahren durch Beschluss des Bundespatentgerichts vom 25. Januar 2001 (BPatGE 44, 193) mit folgendem einzigen Patentanspruch beschränkt aufrechterhalten worden:.
• BPatG, 28.05.2002 - 17 W (pat) 55/00
  Diese Patenterteilung führt nicht zur Nichtigkeit des in der Folge erteilten Patents, sondern heilt den Mangel der Teilung (…Schulte, aaO, § 39 Rdnr 89;… Busse, Patentgesetz, 5. Aufl, § 39 Rdnr 7 aE; BPatGE 44, 193 ff, 199 f; 7 W (pat) 11/97).

  Eine analoge Anwendung der Gründe der §§ 21, 22 PatG scheidet wegen des gesetzlich geschlossenen Katalogs dieser Gründe aus (…Schulte, aaO, § 39 Rdnr 89;… Busse, aaO, § 39 Rdnr 33; BPatGE 44, 193 ff, 200).

• LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

  Aufblasventil

  Es bietet sich auch keine Gleichstellung mit denjenigen Fällen an, in denen während eines (nationalen) Patenterteilungsverfahrens Mängel unerkannt geblieben sind und infolgedessen ein Erteilungsbeschluss ergeht, mit dessen Wirksamwerden sodann die unentdeckt gebliebenen Mängel und Verfahrensfehler geheilt werden (BPatGE 44, 193).
• LG Düsseldorf, 24.04.2009 - 4b O 146/07

  Patent

  Es bietet sich auch keine Gleichstellung mit denjenigen Fällen an, in denen während eines (nationalen) Patenterteilungsverfahrens Mängel unerkannt geblieben sind und infolgedessen ein Erteilungsbeschluss ergeht, mit dessen Wirksamwerden sodann die unentdeckt gebliebenen Mängel und Verfahrensfehler geheilt werden (BPatGE 44, 193).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 55/03

  Teilweise Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen …

  Auf Einspruch der Beklagten hat das Bundespatentgericht das Klagepatent durch Beschluss vom 25. Januar 2001 (BPatGE 44, 193) mit folgendem Patentanspruch 1 beschränkt aufrecht erhalten:.