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   BPatG, 25.01.2016 - 19 W (pat) 53/13   

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https://dejure.org/2016,2965
BPatG, 25.01.2016 - 19 W (pat) 53/13 (https://dejure.org/2016,2965)
BPatG, Entscheidung vom 25.01.2016 - 19 W (pat) 53/13 (https://dejure.org/2016,2965)
BPatG, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 19 W (pat) 53/13 (https://dejure.org/2016,2965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 3 PatG, § 15 Abs 3 PatV, § 6 Abs 5 PatV
    Patentbeschwerdeverfahren - "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" - äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zu den an eine Reinschrift zu stellenden Anforderungen bei Einreichung von Patentanmeldeunterlagen gem. § 6 Abs. 1 u. § 15 Abs. 3 PatV; Anspruch auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gem. § 80 Abs. 3 PatG

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" - äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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