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   BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13   

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https://dejure.org/2016,951
BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13 (https://dejure.org/2016,951)
BPatG, Entscheidung vom 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13 (https://dejure.org/2016,951)
BPatG, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 29 W (pat) 551/13 (https://dejure.org/2016,951)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Störtebekerturm" für Waren und Dienstleistungen der Klasse 35 unter dem Gesichtspunkt der Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

 
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