Rechtsprechung
BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Störtebekerturm" für Waren und Dienstleistungen der Klasse 35 unter dem Gesichtspunkt der Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH a. a.O. - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2006, 233 Rn. 45 - Standbeutel;… GRUR 2006, 229 Rn. 27 - BioID; BGH GRUR 2009, 949 Rn. 10 - My World;… GRUR, 2008, 710 Rn. 12 - VISAGE).Üblich ist etwa eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branche, auf die die Werbeleistungen bezogen sind, während eine Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet nicht erfolgt (BGH GRUR 2009, 949 - My World).
- BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der …
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Angesichts der aufgezeigten sachbezogenen Verwendung des Begriffs und der damit verbundenen beachtlichen Aufnahme im Publikum ist auch unerheblich, dass die Figur "Störtebeker" gegebenenfalls nur auf einer Legendenbildung beruht (vgl. BPatG, Beschluss vom 08.10.2014, 27 W (pat) 564/13 - Störtebekerland).Anders als bei "Störtebeker land ", das ein größeres Gebiet benennt und daher den Ort der Herstellung oder Erbringung bezeichnen kann (vgl. den bereits zitierten Beschluss in Sachen 27 W(pat) 564/13 sowie zu Gebäudekomplexen: BPatG GRUR 2012, 838 - Dortmunder U; BPatG, Beschluss vom 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08 - Speicherstadt), kommt "Störtebeker turm " wegen der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten als geografische Angabe des Produktions-/Vertriebsorts der Waren " Papier, Pappe" der Klasse 16 oder als Erbringungsort der Dienstleistungen ernsthaft nicht in Betracht.
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
b) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. -EUROHYPO;… BGH GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 270 Rn. 8 -Link economy;… GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935 Rn. 8 - Die Vision).Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2010, 1100 Rn. 20 - TOOOR!).
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08
TOOOR!
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR 2010, 1100 Rn. 20 - TOOOR!).Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG, Beschluss vom 11.05.2015, 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; Beschluss vom 22.01.2015, 29 W (pat) 525/13 - The European; Beschluss vom 14.09.2009, 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100 Rn. 22 - TOOOR!).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (…EuGH, GRUR 2004, 680 Rn. 35, 36 Campina Melkunie/HABM [BIOMILD]; GRUR 2004, 674, Rn. 54 u. 95 - Postkantoor;… GRUR 2004, 146, Rn. 31 - Wrigley/HABM [DOUBLEMINT]).Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2010, 1100 Rn. 20 - TOOOR!).
- BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Wettenhausen" - Unterscheidungskraft - keine …
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Insoweit ist der Verkehr aber daran gewöhnt, Gebäude-Bezeichnungen, die keinen allgemein öffentlichen Bereich umfassen, einen Herkunftshinweis für die dort angebotenen Dienstleistungen zu entnehmen (vgl. BPatG, Beschluss vom 08.04.2014, 27 W (pat) 516/14 - Schloss Neubeuern; Beschluss vom 13.01.2015, 27 W (pat) 548/14 - Kloster Wettenhausen - Raum für Menschlichkeit; Beschluss vom 20.03.2012, 27 W (pat) 508/12 - Jagdschloss Platte). - BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 516/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss Neubeuern" - zur Schutzfähigkeit von …
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Insoweit ist der Verkehr aber daran gewöhnt, Gebäude-Bezeichnungen, die keinen allgemein öffentlichen Bereich umfassen, einen Herkunftshinweis für die dort angebotenen Dienstleistungen zu entnehmen (vgl. BPatG, Beschluss vom 08.04.2014, 27 W (pat) 516/14 - Schloss Neubeuern; Beschluss vom 13.01.2015, 27 W (pat) 548/14 - Kloster Wettenhausen - Raum für Menschlichkeit; Beschluss vom 20.03.2012, 27 W (pat) 508/12 - Jagdschloss Platte). - BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Deutschlands schönste Seiten
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Entsprechendes gilt für die im Tenor genannten Dienstleistungen aus Klasse 41. Regelmäßig wird sich zwar der für Druckschriften beschreibende Begriffsinhalt gleichermaßen auf die Dienstleistungen beziehen, die zur Entstehung der Druckschrift führt (…vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 18 - test; GRUR 2013, 522 Rn. 17 - Deutschlands schönste Seiten). - BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Entsprechendes gilt für die im Tenor genannten Dienstleistungen aus Klasse 41. Regelmäßig wird sich zwar der für Druckschriften beschreibende Begriffsinhalt gleichermaßen auf die Dienstleistungen beziehen, die zur Entstehung der Druckschrift führt (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 18 - test;… GRUR 2013, 522 Rn. 17 - Deutschlands schönste Seiten). - BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdschloss Platte" - Etablissementbezeichnung - …
Auszug aus BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Insoweit ist der Verkehr aber daran gewöhnt, Gebäude-Bezeichnungen, die keinen allgemein öffentlichen Bereich umfassen, einen Herkunftshinweis für die dort angebotenen Dienstleistungen zu entnehmen (vgl. BPatG, Beschluss vom 08.04.2014, 27 W (pat) 516/14 - Schloss Neubeuern; Beschluss vom 13.01.2015, 27 W (pat) 548/14 - Kloster Wettenhausen - Raum für Menschlichkeit; Beschluss vom 20.03.2012, 27 W (pat) 508/12 - Jagdschloss Platte). - EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
- BPatG, 22.01.2015 - 29 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - "The European (Wort-Bild-Marke)" - Verfahren vor dem …
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
- BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11
Kaleido
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
- BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09
Die Vision
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 525/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Therapie.TV" - zum Wesen der Dienstleistung …
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21 Gegenstand der Publizierungsdienstleistungen der Klasse 41 " Verfassen von Texten für Blogs; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften, Magazinen, Zeitungen, Broschüren, Faltblättern und von Landkarten; Veröffentlichung von elektronischen Zeitschriften; Veröffentlichung von digitaler Video-, Audio- und Multimediaunterhaltung; Veröffentlichung von nicht herunterladbaren online-Reiseführern, -Landkarten, -Städteverzeichnissen und -Broschüren für Reisende " kann ein Turm im Harz sein (vgl. BPatG 29 W (pat) 551/13 - Störtebekerturm).
Die Entscheidung "Störtebekerturm" (29 W (pat) 551/13) ist schon deshalb anders gelagert, weil "Störtebeker" ein Eigenname ist, der ein klassisches Kennzeichnungsmittel darstellt.
- BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt nicht mehr trennt (BPatG 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 29 W (pat) 551/13 - Störtebekerturm; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 29 W (pat) 551/13 - Störtebekerturm; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
Denn zu den Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in Klasse 38 gehört neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, hier z. B. über einen Ratgeber zur Suche von Partnern aller Art. Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt nicht mehr trennt (BPatG 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 29 W (pat) 551/13 - Störtebekerturm; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; 26 W (pat) 526/14 - GOLD; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (…vgl. BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!; BPatG 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 29 W (pat) 551/13 - Störtebekerturm; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; 26 W (pat) 67/13 - BWnet).