Rechtsprechung
   BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 56/09   

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https://dejure.org/2010,28470
BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 56/09 (https://dejure.org/2010,28470)
BPatG, Entscheidung vom 25.03.2010 - 30 W (pat) 56/09 (https://dejure.org/2010,28470)
BPatG, Entscheidung vom 25. März 2010 - 30 W (pat) 56/09 (https://dejure.org/2010,28470)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "STATE OF BALANCE" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

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