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   BPatG, 13.12.2018 - 2 Ni 10/17 (EP), verb. m. 11/17 (EP)   

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https://dejure.org/2018,54484
BPatG, 13.12.2018 - 2 Ni 10/17 (EP), verb. m. 11/17 (EP) (https://dejure.org/2018,54484)
BPatG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 2 Ni 10/17 (EP), verb. m. 11/17 (EP) (https://dejure.org/2018,54484)
BPatG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 2 Ni 10/17 (EP), verb. m. 11/17 (EP) (https://dejure.org/2018,54484)
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  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 13.12.2018 - 2 Ni 10/17
    Indem die Beklagte erklärt hat, dass sie die Ansprüche in dem Hauptantrag und in den Hilfsanträgen als abgeschlossene Anspruchssätze betrachtet und keine weiteren, auf bestimmte Unteransprüche oder Alternativ-Varianten des jeweiligen selbständigen Anspruchs gerichtete Hilfsanträge eingereicht hat, hat sie abschließend zum Ausdruck gebracht, dass sie das angegriffene Streitpatent nur in dieser Form insgesamt aufrechterhalten möchte (vgl. auch BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).
  • BPatG, 02.02.2017 - 2 Ni 11/17

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und

    Auszug aus BPatG, 13.12.2018 - 2 Ni 10/17
    URTEIL Zugestellt an Verkündungs statt am 2 Ni 10/17 (EP) 25. März 2019 verbunden mit ... 2 Ni 11/17 (EP).
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