Rechtsprechung
   BPatG, 25.04.2013 - 12 W (pat) 28/08   

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https://dejure.org/2013,11052
BPatG, 25.04.2013 - 12 W (pat) 28/08 (https://dejure.org/2013,11052)
BPatG, Entscheidung vom 25.04.2013 - 12 W (pat) 28/08 (https://dejure.org/2013,11052)
BPatG, Entscheidung vom 25. April 2013 - 12 W (pat) 28/08 (https://dejure.org/2013,11052)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 1 PatG, § 2 Abs 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile" - zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden - Zahlung nur einer Einspruchsgebühr - keine Zuordnung möglich - alle Einsprüche gelten als nicht ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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