Rechtsprechung
BPatG, 25.04.2013 - 12 W (pat) 28/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,11052) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 59 Abs 1 PatG, § 2 Abs 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG
Patentbeschwerdeverfahren - "Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile" - zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden - Zahlung nur einer Einspruchsgebühr - keine Zuordnung möglich - alle Einsprüche gelten als nicht ... - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile" - zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden - Zahlung nur einer Einspruchsgebühr - keine Zuordnung möglich - alle Einsprüche gelten als nicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BPatG, 25.04.2013 - 12 W (pat) 28/08
Soweit die Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (II ZR 331/00) hingewiesen haben, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess parteifähig sei, können sie sich im vorliegenden Fall nicht auf diese Entscheidung berufen, da es gerade an Anhaltspunkten fehlt, dass die beiden Einsprechenden als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einspruch erhoben haben.