Rechtsprechung
| BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 12/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 12/12
- BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
- EuGH, 22.10.2015 - C-20/14
Wird zitiert von ...
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
Dagegen könnte die Erwägung sprechen, dass "AWS" im Verhältnis zur Wortkombination eine lediglich "akzessorische Stellung" einnehmen könnte, weil die Buchstabenfolge vom Verkehr möglicherweise nur als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird (…vgl. EuGH GRUR 2012, 616, Rn. 38 - Alfred Strigl/DPMA und Securvita/Öko-Invest; Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2013, BPatG 30 W (pat) 12/12 - BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft).