Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
  Mit gerichtlichem Schreiben vom 26. März 2021 ist die Anmelderin unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Senats vom 25. April 2019 zum Wort-/Bildzeichen (26 W (pat) 44/17) darauf hingewiesen worden, dass das Wort-/Bildzeichen nicht für schutzfähig erachtet werde.

  Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist aber dann überschritten, wenn Zeichen einen diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Eindruck vermitteln, sei es in der Art ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung oder in der Art der Darstellung, z. B. wenn sie Frauen als beliebig verfügbare Sexualobjekte darstellen (…BGHZ a. a. O. - Busengrapscher; BPatGE 46, 225, 229 - Vibratoren), oder wenn Sexuelles in reißerischer, grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund gerückt ist oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abgezielt wird (…BPatGE a. a. O. - Vibratoren, 30 W (pat) 704/17; 27 W (pat) 96/10 - Gefesselte Frau; 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.DE).

  Eine solche Darstellung einer Frau als beliebig verfügbares Sexualobjekt vermittelt einen geschlechtsspezifisch diskriminierenden und die Menschenwürde von Frauen verletzenden Eindruck (vgl. BPatG 27 W (pat) 96/10 - Gefesselte Frau; 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.DE).

• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …

  dd) Zu den in Klasse 38 beanspruchten Telekommunikationsdienstleistungen gehört neben der rein technischen Komponente - anders als die Beschwerdeführerin meint - auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, weil zwischen der technischen Dienstleistung und der Kontentvermittlung ein so enger Bezug besteht, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (…BGH GRUR 2010, 1100 Rn. 22 - TOOOR!; BPatG, Beschluss vom 25.04.2019, 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.de; Beschluss vom 13.02.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 22.01.2015, 29 W (pat) 525/13 - The European; Beschluss vom 05.03.2008, 29 W (pat) 223/04 - Dating TV).
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …

  Da zu den Telekommunikationsdienstleistungen in Klasse 38 neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen gehört, besteht zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung ein derart enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.DE; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!).

 
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …

  Da zu den Telekommunikationsdienstleistungen in Klasse 38 neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen gehört, besteht zwischen der technischen Dienstleistung und der Content-vermittlung ein derart enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.DE; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!).
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft

  Zu den in Klasse 38 angemeldeten Dienstleistungen " Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich elektronische Übertragung von Daten, Nachrichten und Informationen; Telekommunikationsdienste, einschließlich Senden und Empfangen von Daten in Bezug auf Stellenanzeigen, Festanstellungen, Personalauswahl, Vermietung von Zeitarbeitskräften, alles über Computernetzwerke; Bereitstellung des Zugangs zu interaktiven Datenbanken insbesondere in Bezug auf Anstellungsmöglichkeiten, Personalanwerbung, Stellenanzeigen und Karriereplanung, einschließlich Stellenausschreibungen; elektronisches Übermitteln von Anforderungen und Auswahlkriterien und Informationen darüber zwischen potenziellen Arbeitnehmern, Auszubildenden und potenziellen Arbeitgebern; Bereitstellung von Foren und Portalen für Stellenanzeigen und Stellengesuche in Computernetzwerken; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken in Computernetzwerken mit Informationen insbesondere hinsichtlich Stellenanzeigen, Unternehmensinformationen, Stellengesuchen, Beschäftigung, Veranstaltungen, Aktivitäten; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken in Computernetzwerken " gehört neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, weil zwischen der technischen Dienstleistung und der Kontentvermittlung ein so enger Bezug besteht, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (…BGH GRUR 2010, 1100 Rn. 22 - TOOOR!; BPatG, Beschluss vom 25.04.2019, 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.de; Beschluss vom 13.02.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24).
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
  Im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 ist neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen einbezogen, weil zwischen der technischen Dienstleistung und der Kontentvermittlung ein so enger Bezug besteht, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (…BGH GRUR 2010, 1100 Rn. 22 - TOOOR!; BPatG, Beschluss vom 25.04.2019, 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.de; Beschluss vom 13.02.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 22.01.2015, 29 W (pat) 525/13 - The European; Beschluss vom 05.03.2008, 29 W (pat) 223/04 - Dating TV, Beschluss vom 01.07.2020, 29 W (pat) 20/17 - AzubiScout.de; Beschluss vom 04.08.2021, 29 W (pat) 527/18 - hygge).
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
  Demgegenüber wird der kennzeichnende Gesamteindruck durch die jeweilige Second-Level-Domain bestimmt (…vgl. BGH GRUR 2012, 1040, Rdnr. 43 - pjur/pure;… GRUR a. a. O. - wetter.de; BPatG 26 W (pat) 44/17 - Modelle-Hamburg.de).