Rechtsprechung
   BPatG, 25.05.2011 - 28 W (pat) 135/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Anwendung des Grundsatzes der Tragung der jeweils eigenen Verfahrenskosten gemäß § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG; Nachweis der Unvereinbarkeit des Betreibens eines Verfahrens mit der prozessualen Sorgfalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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