Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Lasergestütztes Fräsen

  § 15 Abs 1 S 1 PatG, § 42 Abs 1 S 1 PatG, § 42 Abs 3 S 2 PatG, § 1964 Abs 1 BGB, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung - "Lasergestütztes Fräsen" - solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung zurückgewiesen werden soll, keine Wirksamkeit entfaltet hat, kann die Prüfungsstelle jederzeit wieder in ein ...

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung - "Lasergestütztes Fräsen" - solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung zurückgewiesen werden soll, keine Wirksamkeit entfaltet hat, kann die Prüfungsstelle jederzeit wieder in ein ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zurückkehren in ein früheres Stadium eines Patentprüfungsverfahrens

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Patentbeschwerdeverfahren - Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung - "Lasergestütztes Fräsen" - solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung zurückgewiesen werden soll, keine Wirksamkeit entfaltet hat, kann die Prüfungsstelle jederzeit wieder in ein ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 477

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BPatG, 19.07.2010 - 19 W (pat) 46/06

  Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer …

  Auszug aus BPatG, 25.05.2020 - 11 W (pat) 39/19

  Hiernach tritt der Erwerber einer Anmeldung nicht "automatisch" mit Eintragung im Register in ein laufendes Beschwerdeverfahren ein, das sein Rechtsvorgänger in Gang gesetzt hat (vgl. BPatG, Beschl. v. 19.07.2010 - Az. 19 W (pat) 46/06 - und Beschl. v. 13.01.2011 - Az. 21 W (pat) 16/09 -).
• BPatG, 13.01.2011 - 21 W (pat) 16/09

  Patentbeschwerdeverfahren - Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach …

  Auszug aus BPatG, 25.05.2020 - 11 W (pat) 39/19

  Hiernach tritt der Erwerber einer Anmeldung nicht "automatisch" mit Eintragung im Register in ein laufendes Beschwerdeverfahren ein, das sein Rechtsvorgänger in Gang gesetzt hat (vgl. BPatG, Beschl. v. 19.07.2010 - Az. 19 W (pat) 46/06 - und Beschl. v. 13.01.2011 - Az. 21 W (pat) 16/09 -).

• VG Ansbach, 22.03.2022 - AN 18 K 20.02169

  Klagefrist für eine Verpflichtungsklage, ordnungsgemäße Zustellung eines …

  Für die Zustellungsfiktion sei unerheblich, dass der 13. September 2020 ein Sonntag gewesen sei (unter Hinweis auf BPatG München, B.v. 25.5.2020 - 11 W (pat) 39/19 - juris Rn. 20. VG Augsburg, B.v. 20.2.2020 - Au 6 20.30213 - juris Rn. 24).