Rechtsprechung
| BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 30 Abs 1 S 2 MarkenV, § 42 Abs 1 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 4 MarkenG, § 65 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität - Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr zweier Marken mit Bestandteil "FFH" im Bereich Rundfunk
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität - Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Ver
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität - Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität - Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Die Buchstabensequenz "FFH" ist demgegenüber für sich betrachtet uneingeschränkt als Herkunftshinweis geeignet, da sie nicht mit einem bestimmten Bedeutungsgehalt belegt ist (vgl. BGH GRUR 2008, 719 Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BPatGE 42, 71 - OKV-Ostdeutsche Kommunalversicherung a.G. / DKV).Die Neigung des Publikum, die angegriffene Marke im Rahmen mündlicher Wiedergabe auf die Buchstabenfolge "FFH" zu verkürzen (vgl. BGH GRUR 2008, 719 Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… GRUR 2002, 626 Rn. 38 - IMS;… GRUR 2002, 1067 Rn. 28 - DKV/OKV), wird zudem dadurch erhöhte, dass gerade im Hörfunk- und Fernsehsektor eine Gewöhnung an Anbieterbezeichnungen, die sich in Buchstabenfolgen erschöpfen, festzustellen ist (vgl. BR, HR, MDR, RB, zu privaten Sendern s. Wikipedia "Liste deutscher Hörfunksender", u.a. RTL Radio, ERF PLUS, AFK M.94).
Ein derartiger Zusammenhang kann zwar als erläuternde Verklammerung zwischen Buchstaben- und Wortkomponente verstanden werden und dadurch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegebenenfalls im Einzelfall der Prägung des Zeichens durch die Buchstabenfolge entgegenstehen (vgl. BGH GRUR 2008, 719 Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
Insbesondere steht die Entscheidung über den Widerspruch aus der eingetragenen Widerspruchsmarke nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2008, 719 - idw Informationsdienst Wissenschaft), da im Streitfall gerade keine innerer Zusammenhang zwischen den Komponenten der angegriffenen Marke besteht und sich daher nicht die Frage stellt, ob ein derartiger Zusammenhang im Einzelfall der prägenden Gewichtung des Buchstabenbestandteils entgegensteht.
- EuGH, 15.03.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Aus diesem Grund besteht zwischen den Komponenten auch kein akzessorischer Zusammenhang derart, das die Buchstabenfolge "FFH" als schutzunfähig einzuordnen wäre (vgl. EuGH GRUR 2012, 616 - Strigl; BPatG, Beschl. v. 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12 - BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft (BGW). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Ein Bestandteil prägt den Gesamteindruck, wenn die übrigen Elemente in der Wahrnehmung oder der Erinnerung der Durchschnittsverbraucher betreffender Waren und Dienstleistungen nach den Umständen des konkreten Einzelfalls für den Gesamteindruck weitgehend in den Hintergrund treten und deshalb den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2008, 258 Rn. 25 - INTERCONNECT / T-InterConnect; GRUR 2002, 342, 343 - ASTRA/ESTRA-PUREN).
- BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95
"Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Neben einem originär kennzeichnungsgeeigneten Bestandteil kommt einem schutzunfähigen Bestandteil - hier also "-flott-fröhlich-hervorragend" - im Allgemeinen keine für den Gesamteindruck beachtliche Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein). - BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96
Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Eine Marke wird vom Publikum nämlich in der Erscheinungsform wahrgenommen, in der sie ihm entgegentritt, ohne dass eine analysierende Betrachtung Platz greift (s. BGH GRUR 2000, 233, 235 - RAUSCH/ELFI RAUCH). - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Deswegen kann einem Bestandteil im Einzelfall eine besondere, den Gesamteindruck des gesamten Zeichens prägende Kennzeichnungskraft zukommen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 60 Rn. 19 - coccodrillo). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Ein Bestandteil prägt den Gesamteindruck, wenn die übrigen Elemente in der Wahrnehmung oder der Erinnerung der Durchschnittsverbraucher betreffender Waren und Dienstleistungen nach den Umständen des konkreten Einzelfalls für den Gesamteindruck weitgehend in den Hintergrund treten und deshalb den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (…vgl. BGH GRUR 2008, 258 Rn. 25 - INTERCONNECT / T-InterConnect; GRUR 2002, 342, 343 - ASTRA/ESTRA-PUREN). - BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Die Neigung des Publikum, die angegriffene Marke im Rahmen mündlicher Wiedergabe auf die Buchstabenfolge "FFH" zu verkürzen (…vgl. BGH GRUR 2008, 719 Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2002, 626 Rn. 38 - IMS;… GRUR 2002, 1067 Rn. 28 - DKV/OKV), wird zudem dadurch erhöhte, dass gerade im Hörfunk- und Fernsehsektor eine Gewöhnung an Anbieterbezeichnungen, die sich in Buchstabenfolgen erschöpfen, festzustellen ist (vgl. BR, HR, MDR, RB, zu privaten Sendern s. Wikipedia "Liste deutscher Hörfunksender", u.a. RTL Radio, ERF PLUS, AFK M.94). - BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Die Neigung des Publikum, die angegriffene Marke im Rahmen mündlicher Wiedergabe auf die Buchstabenfolge "FFH" zu verkürzen (…vgl. BGH GRUR 2008, 719 Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… GRUR 2002, 626 Rn. 38 - IMS; GRUR 2002, 1067 Rn. 28 - DKV/OKV), wird zudem dadurch erhöhte, dass gerade im Hörfunk- und Fernsehsektor eine Gewöhnung an Anbieterbezeichnungen, die sich in Buchstabenfolgen erschöpfen, festzustellen ist (vgl. BR, HR, MDR, RB, zu privaten Sendern s. Wikipedia "Liste deutscher Hörfunksender", u.a. RTL Radio, ERF PLUS, AFK M.94). - BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
Auszug aus BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Deswegen kann einem Bestandteil im Einzelfall eine besondere, den Gesamteindruck des gesamten Zeichens prägende Kennzeichnungskraft zukommen (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Rn. 19 - coccodrillo). - BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12
(Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Malteserkreuz
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
- BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
Ballermann