Rechtsprechung
| BPatG, 25.07.2014 - 29 W (pat) 24/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 57 MarkenG, § 58 MarkenG, § 66 Abs 1 MarkenG, § 42 Abs 2 ZPO, § 25 MarkenV
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit - keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme einer Befangenheit beim Mitglied der Markenabteilung im Löschungsverfahren; Eintragung der Marke "Karriere-Jura" wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung; Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke "Karriere-Jura" hinsichtlich des Zeichens "LegalCareers"
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit - keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit - keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BPatG, 25.07.2014 - 29 W (pat) 24/13
Nach ständiger Rechtsprechung gehören hierzu nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnten, der Prüfer stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden aus (…vgl. BGH NJW-RR 2010, 493, Rdnr. 6; NJW-RR 2003, 1220, 1221;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 42 Rdnr. 9;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 42 Rdnr. 9). - BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09
Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem …
Auszug aus BPatG, 25.07.2014 - 29 W (pat) 24/13
Nach ständiger Rechtsprechung gehören hierzu nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnten, der Prüfer stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden aus (vgl. BGH NJW-RR 2010, 493, Rdnr. 6; NJW-RR 2003, 1220, 1221;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 42 Rdnr. 9;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 42 Rdnr. 9).
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 517/19 Dafür genügt es nicht, dass der Verkehr dem Zeichen allgemein eine geografische Angabe entnimmt; vielmehr muss sich das Zeichen gerade in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als geografische Angabe darstellen (vgl. BPatG 29 W (pat) 24/13 - Yukon).