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   BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18   

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BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18 (https://dejure.org/2019,31783)
BPatG, Entscheidung vom 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18 (https://dejure.org/2019,31783)
BPatG, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - 27 W (pat) 57/18 (https://dejure.org/2019,31783)
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  • BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 72/08
    Auszug aus BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18
    Über den Wortlaut der Norm hinaus, der nur von Einsicht in die Anmeldungen von Marken spricht, ist Abs. 1 auch auf die Verfahrensakten zurückgewiesener oder zurückgenommener Anmeldungen anwendbar (BPatG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 27 W (pat) 72/08 - LEAN EXPERT Rn. 14 m.w.N.; BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 24 W (pat) 166/04 - MOON; BeckOK MarkenR / Sallmann, 17. Ed. 14.4.2019, MarkenG § 62 Rn. 2).

    Das Interesse ist berechtigt, wenn die Aktenkenntnis für das Verhalten des Antragstellers in einem künftigen Verfahren bzw. bei der Wahrung oder Verteidigung von Rechten in einem anderen Verfahren bestimmend sein kann und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Antragsgegners an der Geheimhaltung des Inhalts der Anmeldeakten besteht (BPatG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 27 W (pat) 72/08 - LEAN EXPERT Rn. 15).

  • BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 166/04

    Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken

    Auszug aus BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18
    Über den Wortlaut der Norm hinaus, der nur von Einsicht in die Anmeldungen von Marken spricht, ist Abs. 1 auch auf die Verfahrensakten zurückgewiesener oder zurückgenommener Anmeldungen anwendbar (BPatG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 27 W (pat) 72/08 - LEAN EXPERT Rn. 14 m.w.N.; BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 24 W (pat) 166/04 - MOON; BeckOK MarkenR / Sallmann, 17. Ed. 14.4.2019, MarkenG § 62 Rn. 2).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10

    akustilon

    Auszug aus BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18
    Schließlich gilt, dass derjenige, dessen Markenrechtsfähigkeit in einem Verfahren bestritten wird, als rechts- und parteifähig zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 98/10, GRUR 2012, 315 Rn. 14 - akustilon).
  • BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf

    Auszug aus BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18
    Ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, ist durch Abwägung der Belange des Antragstellers und des durch die Akteneinsicht Betroffenen zu ermitteln (BPatG, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 30 W (pat) 4/15 - TRANSZENDENTALE MEDITATION Rn. 20).
  • BPatG, 12.04.2019 - 27 W (pat) 57/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "sd&m" - Akteneinsicht in Verfahren einer

    Auszug aus BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18
    ECLI:DE:BPatG:2019:250719B27W57.18.0 betreffend die Marke ... (hier: Beschwerde wegen der Gewährung von Akteneinsicht).
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