Rechtsprechung
   BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 418/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28562
BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 418/12 (https://dejure.org/2014,28562)
BPatG, Entscheidung vom 25.08.2014 - 35 W (pat) 418/12 (https://dejure.org/2014,28562)
BPatG, Entscheidung vom 25. August 2014 - 35 W (pat) 418/12 (https://dejure.org/2014,28562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 EAPatV vom 01.11.2013, § 6 EAPatV vom 10.02.2010, § 20 Abs 2 DPMAV vom 01.04.2004, § 20 Abs 2 DPMAV vom 01.11.2013, § 2 EAPatV
    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Steckerstift" - elektronische Aktenführung - schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Steckerstift" - elektronische Aktenführung - schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -

    Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen zu der Frage, ob die Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2013 und vom 22. Juli 2013 in Ansehung der Beschlüsse des Bundespatentgerichts vom 25. August 2014 mit den Aktenzeichen 35 W (pat) 413/12, 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 408/12 und 35 W (pat) 418/12 gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG aufzuheben und an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen sind.

    In der Anfangszeit sah dieses System für die Niederlegung abschließender Entscheidungen in den Akten sowie für die Zustellung dieser Entscheidungen bei den Verfahrensbeteiligten technische Abläufe vor, deren verfahrensrechtliche Beurteilung für das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 25. August 2014 mit dem Aktenzeichen 35 W (pat) 413/12 (im Folgenden: Senatsbeschluss vom 25.08.2014) sowie der parallelen Beschlüsse vom selben Tage mit den Aktenzeichen 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 408/12 und 35 W (pat) 418/12 war (die vier Beschlüsse sind einsehbar in der fortlaufenden Entscheidungssammlung des Bundespatentgerichts auf www.bundespatentgericht.de).

    Insoweit sei die Verfahrenslage dieselbe, wie sie dem Senat bei den parallelen Beschlussfassungen vom 25. August 2014 in Sachen 35 W (pat) 413/12, 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 408/12 und 35 W (pat) 418/12 zur Beurteilung vorgelegen hätte.

  • BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 413/12

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Fahrradgetriebenabe" - elektronische

    Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei elektronischer Aktenführung; vgl. auch die weiteren Beschlüsse vom 25. August 2014 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 408/12 und 35 W (pat) 418/12.
  • BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 404/12

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Gekühlte Backwaren" - elektronische

    Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei elektronischer Aktenführung; vgl. auch die weiteren Beschlüsse vom 25. August 2014 35 W (pat) 408/12, 35 W (pat) 413/12 und 35 W (pat) 418/12.
  • BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 408/12

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Temperaturabhängiger Schalter" -

    Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei elektronischer Aktenführung; vgl. auch die weiteren Beschlüsse vom 25. August 2014 35 W (pat) 404/12, 35 W (pat) 413/12 und 35 W (pat) 418/12.
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