Rechtsprechung
BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 551/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "herzo/HERNO (Unionsbildmarke)" - zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben - Aussetzung des Verfahrens - Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)