Rechtsprechung
| BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)