Rechtsprechung
BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr - Prägung durch Markenbestandteil - hochgradige Zeichenähnlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)