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   BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 70/11   

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https://dejure.org/2013,36731
BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 70/11 (https://dejure.org/2013,36731)
BPatG, Entscheidung vom 25.11.2013 - 28 W (pat) 70/11 (https://dejure.org/2013,36731)
BPatG, Entscheidung vom 25. November 2013 - 28 W (pat) 70/11 (https://dejure.org/2013,36731)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 MarkenG, § 28 Abs 1 MarkenG, § 28 Abs 2 MarkenG, § 49 MarkenG, § 53 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch der Löschung der eingetragenen Wortmarke "Zamek biofarm"

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Gren

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10

    akustilon

    Auszug aus BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 70/11
    Der Senat schließt sich insoweit vollumfänglich den Ausführungen des 25. Senats des Bundespatentgerichts in den Gründen seines Beschlusses vom 14. Januar 2013 (25 W (pat) 90/11 - Zamek SACHSENGOLD) an, der einen parallel gelagerten Sachverhalt betrifft und die zu den vorliegend entscheidungserheblichen Fragen ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff. - akustilon) berücksichtigt.

    Dafür sprechen auch Sinn und Zweck des Registerverfahrens nach § 53 MarkenG, das der Klärung der einfach zu beantwortenden Frage dient, ob das Vorliegen eines Verfallsgrundes unstreitig und ein Klageverfahren entbehrlich ist (so BGH GRUR 2012, 315 - akustilon; BPatG a. a. O. - Zamek SACHSENGOLD).

    Ein solcher Umstand ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Antragstellerin auch in Kenntnis der akustilon-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff.), auf die sie Ende Juni 2012 vom 25. Senat des Bundespatentgerichts in dem o. g. parallel gelagerten Beschwerdeverfahren 25 W (pat) 90/11 hingewiesen worden war, an ihrer Rechtsauffassung festgehalten hat.

  • BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 90/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek

    Auszug aus BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 70/11
    Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 302 08 694 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die beantragte Löschung durch das Patentamt abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 53 Rdnr. 6; BPatG Beschluss vom 14. Januar 2013, 25 W (pat) 90/11 - Zamek SACHSENGOLD).

    Der Senat schließt sich insoweit vollumfänglich den Ausführungen des 25. Senats des Bundespatentgerichts in den Gründen seines Beschlusses vom 14. Januar 2013 (25 W (pat) 90/11 - Zamek SACHSENGOLD) an, der einen parallel gelagerten Sachverhalt betrifft und die zu den vorliegend entscheidungserheblichen Fragen ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff. - akustilon) berücksichtigt.

    Ein solcher Umstand ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Antragstellerin auch in Kenntnis der akustilon-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff.), auf die sie Ende Juni 2012 vom 25. Senat des Bundespatentgerichts in dem o. g. parallel gelagerten Beschwerdeverfahren 25 W (pat) 90/11 hingewiesen worden war, an ihrer Rechtsauffassung festgehalten hat.

  • BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56

    Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer

    Auszug aus BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 70/11
    Denn wenn die Rechts- und Parteifähigkeit eines Verfahrensbeteiligten bestritten ist, ist dieser für die Austragung dieses Streits als rechts- und parteifähig zu behandeln und kann hierzu die gebotenen Erklärungen abgeben (vgl. BGHZ 24, 91, 94 und BGH NJW 1982, 238).
  • BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80

    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre

    Auszug aus BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 70/11
    Denn wenn die Rechts- und Parteifähigkeit eines Verfahrensbeteiligten bestritten ist, ist dieser für die Austragung dieses Streits als rechts- und parteifähig zu behandeln und kann hierzu die gebotenen Erklärungen abgeben (vgl. BGHZ 24, 91, 94 und BGH NJW 1982, 238).
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