Rechtsprechung
   BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 69/11   

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https://dejure.org/2013,36624
BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 69/11 (https://dejure.org/2013,36624)
BPatG, Entscheidung vom 25.11.2013 - 28 W (pat) 69/11 (https://dejure.org/2013,36624)
BPatG, Entscheidung vom 25. November 2013 - 28 W (pat) 69/11 (https://dejure.org/2013,36624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 MarkenG, § 28 Abs 1 MarkenG, § 28 Abs 2 MarkenG, § 49 MarkenG, § 53 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA - zur Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" - zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA - zur Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch eines Markeninhabers gegen einen Löschungsantrag wegen Verfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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