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   BPatG, 25.11.2014 - 35 W (pat) 12/12   

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BPatG, 25.11.2014 - 35 W (pat) 12/12 (https://dejure.org/2014,39757)
BPatG, Entscheidung vom 25.11.2014 - 35 W (pat) 12/12 (https://dejure.org/2014,39757)
BPatG, Entscheidung vom 25. November 2014 - 35 W (pat) 12/12 (https://dejure.org/2014,39757)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 08.04.2020 - 35 W (pat) 16/18
    Deshalb handelt es sich bei einem "normalen" Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren, bei dem die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik geprüft worden ist und die nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GebrMG obligatorische mündliche Verhandlung stattgefunden hat, bereits aus sich heraus um eine so umfangreiche und schwierige anwaltliche Tätigkeit, die regelmäßig mit einer 2, 0-fachen Geschäftsgebühr angemessen zu vergüten ist (vgl. im Umkehrschluss: BGH GRUR 2014, 206, 208 Rz. 25 - "Einkaufskühltasche"; vgl. auch BPatG, Beschluss v. 25.11.2014 - Az. 35 W (pat) 12/12).
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