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   BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14   

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https://dejure.org/2015,36590
BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14 (https://dejure.org/2015,36590)
BPatG, Entscheidung vom 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14 (https://dejure.org/2015,36590)
BPatG, Entscheidung vom 25. November 2015 - 27 W (pat) 84/14 (https://dejure.org/2015,36590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "JumboLotto" für Waren und Dienstleistung aus dem Bereich Lotteriespiele und Geldspielautomaten; Voraussetzungen für die Feststellung der fehlenden Unterscheidungskraft einer Wortmarke gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "JumboLotto" - Anbieter von Glücksspielen will den Begriff "JumboLotto" als Marke schützen lassen

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