Rechtsprechung
BPatG, 25.11.2016 - 18 W (pat) 197/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 2 PatKostG
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" - zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" - zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" - zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 25.11.2016 - 18 W (pat) 197/14
- BPatG, 31.01.2018 - 18 W (pat) 197/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BPatG, 03.12.2013 - 10 W (pat) 17/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Satz aus Mauersteinen" - zur Gebührenzahlung bei …
Auszug aus BPatG, 25.11.2016 - 18 W (pat) 197/14
Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 hat der Senat die Verfahrensbeteiligten auf eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 3. Dezember 2013 in dem Verfahren 10 W (pat) 17/14 hingewiesen, in welcher der 10. Senat festgestellt hat, dass die Beschwerde als nicht erhoben gelte.Ebenso wie in diesem Verfahren sei auch in dem Verfahren 10 W (pat) 17/14 für zwei Patentinhaberinnen nur eine Beschwerdegebühr i. H. v. 500, 00 EUR gezahlt worden.
Bis zu dieser Entscheidung war die Praxis im Bundespatentgericht uneinheitlich, wie sich aus den Ausführungen des Bundespatentgerichts in dem der BGH-Entscheidung vorausgegangenem Beschluss vom 3. Dezember 2013 ergibt (vgl. BPatG 10 W (pat) 17/14).
- BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14
Mauersteinsatz - Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer …
Auszug aus BPatG, 25.11.2016 - 18 W (pat) 197/14
Mit am 30. Oktober 2015 per Empfangsbekenntnis zugestellten Schreiben vom 27. Oktober 2015 hat der Senat die Patentinhaberinnen auf eine Entscheidung des BGH vom 18. August 2015 im Verfahren X ZB 3/14 - Mauersteinsatz hingewiesen, in der der BGH entschieden hat, dass in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren mit mehreren Patentinhaberinnen als Beschwerdeführer jeder Patentinhaber eine Beschwerdegebühr zu entrichten habe.Der BGH hat am 18. August 2015 entschieden, dass in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren mit mehreren Patentinhabern als Beschwerdeführer jeder Patentinhaber eine Beschwerdegebühr zu entrichten hat (vgl. BHG BlPMZ 2016, 119 - Mauersteinsatz).
- BPatG, 28.04.2003 - 19 W (pat) 317/02
Auszug aus BPatG, 25.11.2016 - 18 W (pat) 197/14
Die Reihenfolge der Namensnennung begründet keine rechtliche Rangfolge (ebenso BPatG 19 W (pat) 317/02).