Rechtsprechung
   BPatG, 26.01.2004 - 34 W (pat) 325/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,28561
BPatG, 26.01.2004 - 34 W (pat) 325/02 (https://dejure.org/2004,28561)
BPatG, Entscheidung vom 26.01.2004 - 34 W (pat) 325/02 (https://dejure.org/2004,28561)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 34 W (pat) 325/02 (https://dejure.org/2004,28561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,28561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 24.01.2005 - 11 W (pat) 345/04
    In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts wird allerdings, nachdem die Einspruchsgebühr am 1. Januar 2002 mit dem Inkrafttreten des Patentkostengesetzes eingeführt worden ist, teilweise die Rechtsauffassung vertreten, für den Einspruch mehrerer Einsprechender, der in einem gemeinsamen Schriftsatz mit einheitlicher Begründung durch gemeinsame Vertreter erhoben wird, sei nur eine einzige Einspruchsgebühr zu entrichten (vgl Beschluß des 20. Senats vom 1. Dezember 2003 BlPMZ 2004, 469 ff = Mitt 2004, 174 f; Beschluß des 34. Senats vom 26. Januar 2004 - 34 W (pat) 325/02 - und Hövelmann, Der gemeinsame Einspruch, Mitt 2004, 59 ff).
  • BPatG, 06.03.2007 - 14 W (pat) 340/06
    Auch der 34. Senat hat in einer Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 34 W (pat) 325/02 zu dieser Frage ausgeführt: "Nach einem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts genügt bei einem einheitlichen Gegenstand des Verfahrens auch dann die Zahlung einer Gebühr, wenn mehrere Einsprechende als Antragsteller beteiligt sind.
  • BPatG, 01.12.2004 - 20 W (pat) 335/03
    Für den gemeinsamen Einspruch der beiden Einsprechenden zu 1 und 2 und dem gemeinsamen Einspruch der beiden Einsprechenden zu 3 und 4, die jeweils auf eine einheitliche Einspruchsbegründung gestützt sind und in einem gemeinsamen Schriftsatz und durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten erhoben wurden, reicht jeweils die Entrichtung einer einzigen Einspruchsgebühr in Höhe von 200 EUR aus (gemäß BPatG Beschluß vom 1. Dezember 2003, 20 W (pat) 309/03, Mitt 2004, 437 - Eine Einspruchsgebühr bei gemeinsamem Einspruch; außerdem: BPatG Beschluß vom 26. Januar 2004, 34 W (pat) 325/02; BPatG Beschluß vom 26. März 2004, 14 W (pat) 327/02; BPatG Beschluß vom 26. Oktober 2004, 23 W (pat) 325/03).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht