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BPatG, 26.01.2006 - 10 W (pat) 719/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Probenkopf
Art. 3 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 580
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.01.1983 - X ZB 13/82
Drucksensor
Auszug aus BPatG, 26.01.2006 - 10 W (pat) 719/03
In der Entscheidung "Drucksensor" (BGHZ 86, 264) hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 40 PatG im Gebrauchsmusterrecht verneint und dabei ausdrücklich die Argumentation des 5. Senats des Bundespatentgerichts in seiner Beschwerdeentscheidung gebilligt (BPatGE 25, 74).Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, auf einem der Rechtsgebiete Regelungen zu treffen, ohne sie in das andere zu übernehmen (vgl. BGHZ 86, 264, 265 f. - Drucksensor).
a) Art. 8 Abs. 2 b PCT erstreckt zwar den Begriff des Prioritätsrechts auch auf inländische Anmeldungen, überlässt aber die Bestimmung der Voraussetzungen und Wirkungen der inneren Priorität dem nationalen Recht (BGHZ 82, 88, 95 f. - Roll- und Wippbrett; BGHZ 86, 264, 267 - Drucksensor).
- BGH, 04.10.1984 - I ZB 7/83
Priorität einer ausländischen Geschmacksmusteranmeldung
Auszug aus BPatG, 26.01.2006 - 10 W (pat) 719/03
Daher sei beispielsweise im Jahr 1986 (BR-Drs-10/5346) das Geschmacksmusterrecht nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1984 (BGH, 4. Oktober 1984, I ZB 7/83 - Prioritätserklärung) angepasst worden. - BGH, 20.10.1981 - X ZB 3/81
Anmeldung eines Gebrauchsmusters - Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung …
Auszug aus BPatG, 26.01.2006 - 10 W (pat) 719/03
a) Art. 8 Abs. 2 b PCT erstreckt zwar den Begriff des Prioritätsrechts auch auf inländische Anmeldungen, überlässt aber die Bestimmung der Voraussetzungen und Wirkungen der inneren Priorität dem nationalen Recht (BGHZ 82, 88, 95 f. - Roll- und Wippbrett; BGHZ 86, 264, 267 - Drucksensor).
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
Designbeschwerdeverfahren - Berichtigung des Registers - "Fugen-Glättwerkzeug" - …