Rechtsprechung
| BPatG, 26.01.2016 - 19 W (pat) 3/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzw. einer Gegenvorstellung nach Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 08.12.2015 - 19 W (pat) 3/14
- BPatG, 26.01.2016 - 19 W (pat) 3/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
Auszug aus BPatG, 26.01.2016 - 19 W (pat) 3/14
2.2 Als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für beide Rechtsbehelfe muss innerhalb der Notfrist eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eines anderen Verfahrensgrundrechts substantiiert dargelegt werden (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO (analog); BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609). - BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
Auszug aus BPatG, 26.01.2016 - 19 W (pat) 3/14
Sowohl die Anhörungsrüge als auch die Gegenvorstellung sind innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des Verfahrensgrundrechts, also in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, zu erheben (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO (analog); BGH, Beschluss vom 8. September 2004 - X ZR 68/99 GRUR 2004, 1061, 1062 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel II).