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   BPatG, 26.01.2016 - 35 W (pat) 424/13   

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https://dejure.org/2016,8194
BPatG, 26.01.2016 - 35 W (pat) 424/13 (https://dejure.org/2016,8194)
BPatG, Entscheidung vom 26.01.2016 - 35 W (pat) 424/13 (https://dejure.org/2016,8194)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 35 W (pat) 424/13 (https://dejure.org/2016,8194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters wegen fehlender Schutzfähigkeit bei Eintragung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Feststellungsinteresses für einen Antrag auf Löschung des Streitgebrauchsmusters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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