Rechtsprechung
   BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,20227
BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
BPatG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EXPODOME" - bösgläubige Markenanmeldung - Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin - Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Marke i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG; Anspruch auf Löschung einer Marke wegen Geltendmachung einer bösgläubigen Anmeldung aufgrund bestehender Kenntnis von der Vorbenutzung eines Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17
    Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 -, BeckRS 2017, 113862 - Expodome m. w. N.).
  • BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 24/16
    Angesichts des bösgläubig erwirkten Registerrechts entspricht es der Billigkeit, dem Markeninhaber und Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. BPatG, 29 W (pat) 16/14; 30 W (pat) 8/14).
  • BPatG, 24.01.2018 - 30 W (pat) 24/16
    Angesichts des bösgläubig erwirkten Registerrechts entspricht es der Billigkeit, dem Markeninhaber und Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. BPatG, 29 W (pat) 16/14; 30 W (pat) 8/14).
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