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   BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14   

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BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
BPatG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Marke i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG; Anspruch auf Löschung einer Marke wegen Geltendmachung einer bösgläubigen Anmeldung aufgrund bestehender Kenntnis von der Vorbenutzung eines Dritten

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EXPODOME" - bösgläubige Markenanmeldung - Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin - Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EXPODOME" - bösgläubige Markenanmeldung - Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin - Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19

    Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung,

    Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Klägerin jedenfalls auch beabsichtigte, durch die Markeneintragung die Beklagte zu 1) bei dem Vertrieb ihrer Produkte unter den Zeichen "GL" und "GR" in Deutschland zu behindern und künftig nur ihre eigenen Produkte unter dieser Bezeichnung vertreiben zu können (vgl. BGH GRUR 2008, 917 - EROS; BPatG, Beschluss vom 26.01.2017, 30 W (pat) 8/14, BeckRS 2017, 113862 - EXPODOME).
  • BPatG, 14.05.2020 - 25 W (pat) 71/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VTIGER" -bösgläubige

    Dieser Schluss lässt sich auch aus dem Schreiben des früheren Geschäftsführers der Markeninhaberin, Herrn H... vom 30. Mai 2016 entnehmen (vgl. auch BPatG 30 W (pat) 8/14 - EXPODOME; die Entscheidung ist über die Entscheidungsdatenbank über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich).

    Zum anderen kann auch eine bloße Untätigkeit oder tatsächliche Duldung keine Zustimmung zur Markeneintragung begründen (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2010, 828 Rn. 49 - DISC sowie BPatG 30 W (pat) 8/14 - EXPODOME).

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN

    Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 -, BeckRS 2017, 113862 - Expodome m. w. N.).
  • BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON

    Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer (Wettbewerber) gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14, BeckRS 2017, 113862 - Expodome m.w.N.).
  • BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten

    30 W (pat) 8/14 (Bundespatentgericht).
  • BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
    Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 -, BeckRS 2017, 113862 - Expodome m. w. N.).
  • BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 24/16

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ACL Staticide

    Angesichts des bösgläubig erwirkten Registerrechts entspricht es der Billigkeit, dem Markeninhaber und Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. BPatG, 29 W (pat) 16/14; 30 W (pat) 8/14).
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