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   BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14   

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BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
BPatG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 (https://dejure.org/2017,20227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Marke i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG; Anspruch auf Löschung einer Marke wegen Geltendmachung einer bösgläubigen Anmeldung aufgrund bestehender Kenntnis von der Vorbenutzung eines Dritten

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EXPODOME" - bösgläubige Markenanmeldung - Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin - Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 14.05.2020 - 25 W (pat) 71/17
    Dieser Schluss lässt sich auch aus dem Schreiben des früheren Geschäftsführers der Markeninhaberin, Herrn H... vom 30. Mai 2016 entnehmen (vgl. auch BPatG 30 W (pat) 8/14 - EXPODOME; die Entscheidung ist über die Entscheidungsdatenbank über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich).

    Zum anderen kann auch eine bloße Untätigkeit oder tatsächliche Duldung keine Zustimmung zur Markeneintragung begründen (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2010, 828 Rn. 49 - DISC sowie BPatG 30 W (pat) 8/14 - EXPODOME).

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Bösgläubige Anmeldung einer Marke; Anmeldung der Marke "Jazz in den

    Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 -, BeckRS 2017, 113862 - Expodome m. w. N.).
  • BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN

    Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 -, BeckRS 2017, 113862 - Expodome m. w. N.).
  • BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
    Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer (Wettbewerber) gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14, BeckRS 2017, 113862 - Expodome m.w.N.).
  • BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
    Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 30 W (pat) 8/14 -, BeckRS 2017, 113862 - Expodome m. w. N.).
  • BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 24/16
    Angesichts des bösgläubig erwirkten Registerrechts entspricht es der Billigkeit, dem Markeninhaber und Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. BPatG, 29 W (pat) 16/14; 30 W (pat) 8/14).
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