Rechtsprechung
| BPatG, 26.02.2002 - 27 W (pat) 274/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,35867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97
"Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens
Auszug aus BPatG, 26.02.2002 - 27 W (pat) 274/00
Da sie aber bei Widerspruchserhebung am 20. Juni 1996 noch Inhaberin der Widerspruchsmarke und damit auch zur Widerspruchseinlegung berechtigt war (vgl § 42 Abs. 1 i.V.m § 28 Abs. 1 MarkenG), hat die nachfolgende Übertragung der Widerspruchsmarke nach § 82 Abs. 1 MarkenG iVm § 265 Abs. 2 ZPO keinen Einfluss auf die formelle Stellung der Widersprechenden im Widerspruchs- und Beschlussverfahren, so daß sie somit trotz Inhaberwechsels zulässig Beschwerde (und auch Erinnerung) einlegen konnte (vgl BGH GRUR 1998, 940 - Sanopharm).