Rechtsprechung
| BPatG, 26.02.2003 - 3 ZA (pat) 44/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.11.2002 - 3 ZA (pat) 44/02
- BPatG, 26.02.2003 - 3 ZA (pat) 44/02
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
Entgegen einer in der Literatur verbreiteten Auffassung (…Benkard/Rogge, 10. Auflage, § 84 PatG Rn. 41;… Schulte, 8. Auflage, § 80 PatG Rn. 106;… Schulte/Kühnen, § 84 PatG Rn. 64), die auch von einem Nichtigkeitssenat des Patentgerichts vertreten wird (BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3 ZA (pat) 44/02, juris Rn. 6), ergibt sich daraus indes nicht, dass eine Rechtsbeschwerde im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht statthaft ist. - BGH, 18.12.2012 - X ZB 6/12
Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und …
Entgegen einer in der Literatur verbreiteten Auffassung (…Benkard/Rogge, 10. Aufl., § 84 PatG Rn. 41;… Schulte, 8. Aufl., § 80 PatG Rn. 106;… Schulte/Kühnen, § 84 PatG Rn. 64), die auch von einem Nichtigkeitssenat des Patentgerichts vertreten wird (BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3 ZA (pat) 44/02, juris Rn. 6), ergibt sich daraus indes nicht, dass eine Rechtsbeschwerde im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht statthaft ist.