Rechtsprechung
   BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 572/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4937
BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 572/11 (https://dejure.org/2013,4937)
BPatG, Entscheidung vom 26.02.2013 - 27 W (pat) 572/11 (https://dejure.org/2013,4937)
BPatG, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 27 W (pat) 572/11 (https://dejure.org/2013,4937)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 3 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 MarkenG, § 3 Abs 2 PatKostG, § 7 Abs 1 PatKostG
    Markenbeschwerdeverfahren - "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" - Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Markenlöschung ist rechtmäßig, wenn die Verlängerungsgebühr erst einen Tag nach Fristablauf beim DPMA eingeht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" - Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschungsreife einer Marke bei zu spät entrichteter Verlängerungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gefahr von Markenlöschung bei Überweisung der Verlängerungsgebühr am letzten Tag der Zahlungsfrist




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 07.06.2016 - 30 W (pat) 34/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "factis" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung

    a) Den Gebührenschuldner - hier die Beschwerdeführerin - treffen gerade im Hinblick auf Gebühren, von deren Entrichtung die Wirksamkeit einer Verfahrenshandlung abhängig ist, besondere Sorgfaltspflichten; so obliegt es dem Einzahler, die Gebühr rechtzeitig und in richtiger Höhe zu entrichten, hierbei die zulässigen Zahlungswege und die wirksamen Zahlungstage zu beachten sowie die maßgeblichen Vorschriften der PatKostZV zu berücksichtigen (BPatG, Beschl. v. 26. Februar 2013, 27 W (pat) 572/11 - carloMartino, juris Rn. 22).
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