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   BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12   

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https://dejure.org/2013,21701
BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12 (https://dejure.org/2013,21701)
BPatG, Entscheidung vom 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12 (https://dejure.org/2013,21701)
BPatG, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 33 W (pat) 6/12 (https://dejure.org/2013,21701)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr einer eingetragenen und veröffentlichten Wortmarke hinsichtlich identischer Zeichen "OXEA"

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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