Rechtsprechung
| BPatG, 26.02.2019 - 17 W (pat) 26/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 26.02.2019 - 17 W (pat) 26/17
2.4 Mit dem Anspruch 1 nach Hauptantrag fallen auch die übrigen Ansprüche, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät). - BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
Auszug aus BPatG, 26.02.2019 - 17 W (pat) 26/17
ECLI:DE:BPatG:2019:260219B17Wpat26.17.0 Die Bildung des Kennzahlencodes nur aus den bildspezifischen Merkmalen ist aus den ursprünglichen Unterlagen nicht "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen (vgl. BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument). - BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13
Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
Auszug aus BPatG, 26.02.2019 - 17 W (pat) 26/17
Auch bei Zugrundelegung, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele zu beschränken (vgl. BGH GRUR 2015, 976 - Einspritzventil), ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, dass aus den ursprünglichen Unterlagen die beanspruchte Bildung des Kennzahlencodes nur aus den bildlichen Merkmalen vom Fachmann mitgelesen wird oder selbstverständlich ist.