Rechtsprechung
| BPatG, 26.02.2019 - 35 W (pat) 414/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,9822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74
Lampenschirm
Auszug aus BPatG, 26.02.2019 - 35 W (pat) 414/17
Es entspricht ständiger und gefestigter Rechtsprechung, dass mit dem Erlöschen des Streitgebrauchsmusters das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für die Weiterverfolgung des Löschungsantrags (§§ 15, 16 GebrMG) i. S. e. Popularantrags entfällt und das Verfahren vom Antragsteller nur mit dem Ziel der rückwirkenden Feststellung der Unwirksamkeit des Streitgebrauchsmusters weiterverfolgt werden kann, wenn er ein besonderes eigenes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit hat (vgl. z. B. BGHZ 64, 155, Tz. 11 - Lampenschirm; GRUR 1983, 725, 728, Tz. 40 - Ziegelsteinformling). - BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Ziegelsteinformling
Auszug aus BPatG, 26.02.2019 - 35 W (pat) 414/17
Es entspricht ständiger und gefestigter Rechtsprechung, dass mit dem Erlöschen des Streitgebrauchsmusters das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für die Weiterverfolgung des Löschungsantrags (§§ 15, 16 GebrMG) i. S. e. Popularantrags entfällt und das Verfahren vom Antragsteller nur mit dem Ziel der rückwirkenden Feststellung der Unwirksamkeit des Streitgebrauchsmusters weiterverfolgt werden kann, wenn er ein besonderes eigenes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit hat (vgl. z. B. BGHZ 64, 155, Tz. 11 - Lampenschirm; GRUR 1983, 725, 728, Tz. 40 - Ziegelsteinformling).