Auszug aus BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

Denn die Beurteilung der Markenähnlichkeit in ihrem Gesamteindruck schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 Nr. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Rdnr. 19 - coccodrillo, BGH GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI).

Eine Verwechslungsgefahr in diesem Sinne, bei der die sich gegenüberstehenden Marken zwar auseinandergehalten werden, aber dem Geschäftsbetrieb desselben Inhabers zugeordnet werden, kann insbesondere im Falle von Serienmarken, bei denen ein als solcher benutzter Stammbestandteil gleich oder wesensgleich in eine jüngere Marke übernommen wird, vorliegen (EuGH GRUR 2008, 343, 346 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2002, 544, 547 - BANK 24; GRUR 2010, 729, Nr. 40 - MXI).

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Denn die Beurteilung der Markenähnlichkeit in ihrem Gesamteindruck schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 Nr. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 60 Rdnr. 19 - coccodrillo, BGH GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI).

Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, bei der organisatorische, betriebliche oder wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen den beiderseitigen Unternehmen vom Verkehr vermutet werden, kann beispielsweise durch eine selbständig kennzeichnende Stellung entstehen (EuGH GRUR 2005, 1042, Nr. 30 - THOMSON LIFE, BGH GRUR 2008, 903, Nr. 31 - SIERRA ANTIGUO).

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Die Feststellung der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ist im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren unabdingbare Voraussetzung und Grundlage für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder; BGH GRUR 2008, 505, 507 - TUC-Salzcracker).

Bei der Ermittlung einer etwaigen gesteigerten Kennzeichnungskraft sind Faktoren wie der Marktanteil, die Intensität, geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, aufgewandte Werbemittel und die erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen von Bedeutung (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder; BGH GRUR 2007, 780, 784, Nr. 36 - Pralinenform).

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Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, bei der organisatorische, betriebliche oder wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen den beiderseitigen Unternehmen vom Verkehr vermutet werden, kann beispielsweise durch eine selbständig kennzeichnende Stellung entstehen (EuGH GRUR 2005, 1042, Nr. 30 - THOMSON LIFE, BGH GRUR 2008, 903, Nr. 31 - SIERRA ANTIGUO).

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Zwar kommt § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG nicht nur in Betracht, wenn ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für unähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, sondern auch bei ähnlichen oder identischen Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, da der Markeninhaber in diesen Fällen noch schutzbedürftiger ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen (BGH GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II, BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder).

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Eine Verwechslungsgefahr in diesem Sinne, bei der die sich gegenüberstehenden Marken zwar auseinandergehalten werden, aber dem Geschäftsbetrieb desselben Inhabers zugeordnet werden, kann insbesondere im Falle von Serienmarken, bei denen ein als solcher benutzter Stammbestandteil gleich oder wesensgleich in eine jüngere Marke übernommen wird, vorliegen (EuGH GRUR 2008, 343, 346 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2002, 544, 547 - BANK 24; GRUR 2010, 729, Nr. 40 - MXI).

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Fälle, in denen der Verkehr lediglich irgendwelche rein assoziativen gedanklichen Verbindungen zwischen den Marken herstellt, weil die Wahrnehmung der einen Marke die Erinnerung an die andere Marke weckt, obwohl beide Marken nicht ihrer betrieblichen Herkunft nach verwechselt werden, fallen dagegen nicht unter § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG (…EuGH GRUR Int. 2000, 899, 901 - Marca/Adidas; BGH GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 230, 233 - Fadenkreuz "Tatort").