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   BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12   

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https://dejure.org/2014,6774
BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12 (https://dejure.org/2014,6774)
BPatG, Entscheidung vom 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12 (https://dejure.org/2014,6774)
BPatG, Entscheidung vom 26. März 2014 - 28 W (pat) 69/12 (https://dejure.org/2014,6774)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit und Unterscheidungskraft der zur Eintragung angemeldeten Wortmarke und Bildmarke

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
    Zu keinem anderen Ergebnis führt die amtsseitig zitierte Rechtsprechung (BPatG 28 W (pat) 065/03 - "4"; 29 W (pat) 180/98 - "DAS ERSTE"; 28 W (pat) 69/12 - "1"), zumal diese Entscheidungen jeweils einen anderen Waren- und Dienstleistungszusammenhang betreffen.
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