Rechtsprechung
| BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 64/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "BRAIN4Kids/brain4kids" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr - verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf - fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs - Zurechnung des Verschuldens ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14
Mauersteinsatz - Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer …
Auszug aus BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 64/17
Binnen dieser Frist ist gem. § 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PatKostG auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen (…BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 12 - Mehrschichtlager; BGH, GRUR 2015, 1255 Rn. 10 - Mauersteinsatz). - BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17
Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …
Auszug aus BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 64/17
Binnen dieser Frist ist gem. § 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PatKostG auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen (BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 12 - Mehrschichtlager;… BGH, GRUR 2015, 1255 Rn. 10 - Mauersteinsatz).