Rechtsprechung
| BPatG, 26.03.2019 - 23 W (pat) 16/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 26.03.2019 - 23 W (pat) 16/18
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ionenquellenanordnungen oder Laufzeit-Massenspektrometeranalyseverfahren der abhängigen Ansprüche des Hauptantrags und des 1. bis 5. Hilfsantrags patentfähig sind, denn wegen der Antragsbindung im Patenterteilungsverfahren fallen mit dem Patentanspruch 1 auch die mittelbar oder unmittelbar auf die selbständigen Patentansprüche rückbezogenen Unteransprüche (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - Informationsübermittlungsverfahren II m. w. N.).