Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 MarkenG, § 47 MarkenG, § 7 PatKostG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 500

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

  Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

  Auszug aus BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 44/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Frist aber nicht nur vom Anwalt selbst zu berechnen und in der Handakte zu vermerken, sondern die jeweilige Frist ist sodann auch im Fristenkalender einzutragen, wobei die Eintragung der jeweiligen Frist im Fristenkalender anschließend jeweils durch einen gesonderten Erledigungsvermerk - zweckmäßigerweise mit Handzeichen und Datumsangabe desjenigen, der die Eintragung im Fristenkalender vorgenommen hatte - an der Fristennotierung auf den Handakten kenntlich zu machen ist (vgl. BGH NJW 2003, 1815, 1816 unter II. 3. b)).
• BGH, 27.01.2015 - II ZB 23/13

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …

  Auszug aus BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 44/17

  Vielmehr hätte die Kontrolle anhand der Handakten vorgenommen werden müssen, auf denen sämtliche Fristen vermerkt und an denen - gemäß der Festlegung in der Kanzlei - nach einer Kontrolle der EDV ein entsprechender handschriftlicher Vermerk anzubringen gewesen sei (vgl. hierzu BGH, Entscheidung vom 27.01.2015, Az. II ZB 23/13).
• BGH, 17.05.2004 - II ZB 22/03

  Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder …

  Auszug aus BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 44/17

  Soweit der Fristverlust auf den vorgetragenen Serverdefekt zurückgeführt werde, sei zu berücksichtigen, dass ein auf einen "Computer-Defekt" oder "Computer-Absturz" gestützter Wiedereinsetzungsantrag näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung bedürfe (BGH II ZB 22/03 vom 17.05.2004), selbst wenn grundsätzlich ein hinreichendes Fristüberwachungssystem eingerichtet und die Übertragung der Fristenkontrolle auf eine - nicht bevollmächtigte, in Bürogemeinschaft tätige - Anwältin zulässig gewesen sei.

 
• BGH, 15.12.1998 - X ZB 2/98

  Mehrfachsteuersystem

  Auszug aus BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 44/17

  Da hierunter aber nur die unmittelbare Folge der Fristversäumung zu verstehen ist (…vgl. Gruber in: Kur/v. Bomhard/Albrecht, BeckOK, 16. Edition, Stand 14.01.2019, § 91 Rn. 13), besteht der für eine Wiedereinsetzung grundsätzlich erforderliche Rechtsnachteil bei Versäumung der zuschlagsfreien Zahlungsfrist nicht im drohenden Verlust des Schutzrechts nach § 47 Abs. 6 MarkenG, sondern nur in der Verpflichtung zur Zahlung des Zuschlags nach § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG (vgl. BGH GRUR 1999, 574, 575 - Mehrfachsteuersystem; BPatGE 1, 15, 20).
• BFH, 23.12.2005 - VI R 79/04

  Wiedereinsetzung - Programmabsturz des PC, Löschung des Kalendariums

  Auszug aus BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 44/17

  Es sei bereits zweifelhaft, ob der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 MarkenG gestellt worden sei, denn bei einem "Computer-Defekt" oder "Computer-Absturz" sei nach einem Teil der Rechtsprechung (vgl. BFH, Entscheidung vom 23.12.2005, Az. VI R 79/04) auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem der Verfahrensbevollmächtigte, dessen Verschulden sich der Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse, erkannt habe, dass das Computerkalendarium und damit möglicherweise auch der eingetragene Termin für eine gesetzlich bestimmte Frist verlorengegangen sei.
• BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07

  Sägeblatt

  Auszug aus BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 44/17

  b) Fristen i. S. d. § 91 MarkenG sind dabei nicht nur verfahrens-, sondern auch materiell-rechtlicher Natur (vgl. hierzu grundlegend für den Fall der Jahresgebühren für Patente BGH GRUR 2008, 551, 552 [Rn. 13] - Sägeblatt).