Rechtsprechung
| BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 146/08
- BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/08
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung …
Demgegenüber stellen die Vertreter höherer Streitwerte auch auf die Kosten bzw. Verluste durch Verzögerungen ab (BPatG Mitt 2012, 85 - Allflora; Beschl. v. 26.4.2010 - 27 W (pat) 146/08 - Moulin Rouge; Beschl. v. 5.8.2008 - 27 W (pat) 75/08). - BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 34/11 Demgegenüber stellen die Befürworter höherer Streitwerte auch auf die Kosten bzw. Verluste durch Verzögerungen ab (BPatG Mitt 2012, 85 - Allflora; Beschl. v. 26.4.2010 - 27 W (pat) 146/08 - Moulin Rouge; Beschl. v. 5.8.2008 - 27 W (pat) 75/08).
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