Rechtsprechung
   BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,24748
BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/08 (https://dejure.org/2010,24748)
BPatG, Entscheidung vom 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/08 (https://dejure.org/2010,24748)
BPatG, Entscheidung vom 26. April 2010 - 27 W (pat) 146/08 (https://dejure.org/2010,24748)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung

    Demgegenüber stellen die Vertreter höherer Streitwerte auch auf die Kosten bzw. Verluste durch Verzögerungen ab (BPatG Mitt 2012, 85 - Allflora; Beschl. v.  26.4.2010 - 27 W (pat) 146/08 - Moulin Rouge; Beschl. v. 5.8.2008 - 27 W (pat) 75/08).
  • BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 34/11
    Demgegenüber stellen die Befürworter höherer Streitwerte auch auf die Kosten bzw. Verluste durch Verzögerungen ab (BPatG Mitt 2012, 85 - Allflora; Beschl. v. 26.4.2010 - 27 W (pat) 146/08 - Moulin Rouge; Beschl. v. 5.8.2008 - 27 W (pat) 75/08).
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