Rechtsprechung
   BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13   

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https://dejure.org/2016,9258
BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13 (https://dejure.org/2016,9258)
BPatG, Entscheidung vom 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13 (https://dejure.org/2016,9258)
BPatG, Entscheidung vom 26. April 2016 - 25 W (pat) 51/13 (https://dejure.org/2016,9258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Schutzfähigkeit der Bezeichnung "GUARD.CONTROL" für Waren auf dem Gebiet Labor- u. Klimaschränke im Hinblick auf das Erfordernis hinreichender Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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