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   BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13   

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https://dejure.org/2016,9258
BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13 (https://dejure.org/2016,9258)
BPatG, Entscheidung vom 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13 (https://dejure.org/2016,9258)
BPatG, Entscheidung vom 26. April 2016 - 25 W (pat) 51/13 (https://dejure.org/2016,9258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Schutzfähigkeit der Bezeichnung "GUARD.CONTROL" für Waren auf dem Gebiet Labor- u. Klimaschränke im Hinblick auf das Erfordernis hinreichender Unterscheidungskraft

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
    Das Wort gehört zum englischen Grundwortschatz und ist dem Verkehr schon deshalb geläufig (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 51/13 - GUARD.CONTROL), überdies ist es dem Verkehr aus der in den inländischen Sprachgebrauch eingegangenen Wortverbindung "Bodyguard" bekannt.
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