Rechtsprechung
   BPatG, 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14   

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https://dejure.org/2016,10048
BPatG, 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14 (https://dejure.org/2016,10048)
BPatG, Entscheidung vom 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14 (https://dejure.org/2016,10048)
BPatG, Entscheidung vom 26. April 2016 - 7 W (pat) 60/14 (https://dejure.org/2016,10048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Umschreibung des Firmensitzes einer GmbH im Patentregister gem. § 30 Abs. 3 S. 1 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 27.02.2019 - 7 W (pat) 14/17
    Diese Angabe soll der Identifikation des Schutzrechtsinhabers dienen und es der Öffentlichkeit erleichtern, in Kontakt mit demselben zu treten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2016, 7 W (pat) 60/14, unter II.1.a).
  • BPatG, 17.08.2017 - 7 W (pat) 29/16

    Verfahren zur Umschreibung einer Wohnortangabe im Patentregister

    In diesem Fall können - mit Hilfe der Angaben der Firma und des Firmensitzes im Patentregister - über das Handelsregister weitere Informationen, etwa bzgl. des GmbH- Geschäftsführers, eingeholt werden (siehe Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - 7 W (pat) 60/14).
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