Rechtsprechung
   BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06   

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https://dejure.org/2008,31137
BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06 (https://dejure.org/2008,31137)
BPatG, Entscheidung vom 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06 (https://dejure.org/2008,31137)
BPatG, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - 32 W (pat) 88/06 (https://dejure.org/2008,31137)
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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
    Dem Begriff "Ladies First" komme nicht nur eine gewisse begriffliche Unbestimmtheit zu, sondern es liege eine insoweit unspezifische und unklare Aussage vor (vgl. BPatG 32 W (pat) 88/06 -hessen inspiriert).
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